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A. Allgemeine Geschäftsbedingungen der WIGeoGIS GmbH Österreich

Allgemeine Geschäftsbedingungen der WIGeoGIS Softwareerstellungs- und Handelsgesellschaft m.b.H. (Stand: 1.1.2007)

1. Allgemeines

Die vorliegenden Liefer- und Verkaufsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Angebotes von WIGeoGIS Softwareerstellungs- und Handelsgesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz WIGeoGIS genannt) bzw. Vertrages zwischen WIGeoGIS und dem Kunden (in der Folge: Käufer). Sie gelten für den gesamten Geschäftsverkehr, also ebenfalls bei Einzel- oder Teilgeschäften.

2. Lieferbedingungen

Vereinbarte Liefertermine sind verbindlich. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport durchführende Institution (Bahn, Post, Botendienst) übergeben wird. Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers (außer Post). Die Übernahme von Transportkosten durch WIGeoGIS hat keine Auswirkung auf den Gefahrenübergang.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich netto ab Lager Wien in der Währung EURO exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Versandkosten, Transportkosten, Nachnahmegebühren oder Transportversicherungen gehen zu Lasten des Käufers. Irrtum, Preisänderungen und Fehler behält sich WIGeoGIS vor. Zahlungen sind binnen 14 Tagen ohne jeden Abzug fällig. Schecks werden nur auf WIGeoGIS lautend und spesenfrei angenommen. Wechsel werden nicht akzeptiert. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen werden Verzugszinsen von 4% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank (OeNB) in Rechnung gestellt. So der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, ist es ihm nicht gestattet, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der WIGeoGIS aufzurechnen.

4. Gewährleistung

Es gelten die Gewährleistungsbestimmungen des österreichischen Rechts. WIGeoGIS gewährleistet, dass die ausgelieferten Produkte nicht mit dem Mangel des Fehlens zugesicherter Eigenschaften behaftet sind. WIGeoGIS kann keine Garantie für die Qualität und Richtigkeit ausgelieferter Daten übernehmen, deren Urheberschaft dem Käufer beim Datenkauf bekannt war. Ebenso können vom Käufer keine Ansprüche gegen WIGeoGIS geltend gemacht werden, die dem Käufer aus Nachteilen durch die Verwendung der Daten entstehen. Der Ersatz von Schäden aus Datenverlust, für entgangenen Gewinn sowie von mittelbaren und unmittelbaren Folgeschäden ist ausgeschlossen.

5. Haftung

WIGeoGIS haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten. Folgeschäden, die durch die Verwendung der Daten entstehen, können nicht geltend gemacht werden. Alle Daten werden vom Käufer auf eigenes Risiko verwendet.

6. Abtretbarkeit von Ansprüchen

Rechte und Pflichten aus einem Vertrag können vom Kunden nur mit dem Einverständnis von WIGeoGIS an Dritte abgetreten werden.

7. Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Wien. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Wien als vereinbart.

8. Anfechtung des Vertrages

Eine Anfechtung des Vertrages wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes wird ausgeschlossen.

9. Anzuwendendes Recht, Schlussbestimmungen

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach dem für den Geschäftssitz des Auftragnehmers geltenden Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Für sämtliche Vereinbarungen gilt österreichisches Recht. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die Bestimmungen der vorliegenden AGB nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend anderes vorsieht.

10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. 

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen der WIGeoGIS GmbH Deutschland

Allgemeine Geschäftsbedingungen der WIGeoGIS Gesellschaft für digitale Wirtschaftsgeographie mbH (Stand: 1.1.2007)

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

  1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der WIGeoGIS Gesellschaft für digitale Wirtschaftsgeographie mbH.
  2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und vorbehaltlich zumutbarer und technischer Änderungen.
  2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte werkvertragliche Leistung (Bearbeitung, Installation oder Implementierung von Datensätzen und auf den Kunden speziell zugeschnittener Software) entgeltlich erwerben und abnehmen zu wollen, bzw. die bestellten Lizenzen und Daten sowie Standardsoftware entgeltlich lizenzieren zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen, wobei diese Annahme entweder schriftlich oder durch Aufnahme der Bearbeitung, Installation oder Implementierung oder Auslieferung der Ware erfolgt.
  3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen, wobei die Zugangsbestätigung noch keine verbindliche Annahme der Bestellung darstellt. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
  4. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

§ 3 Abnahme

  1. Nach der Installation der Ware (Daten und Software) hat der Kunde ein 14-tätiges Rückgaberecht, wenn Mängel auftreten. In diesem Falle muss er unverzüglich uns die Mängel anzeigen, wobei wir grundsätzlich ein Nachbesserungsrecht haben. Schlägt die Nachbesserung wegen desselben Mangels innerhalb angemessener Nachfrist, die jeweils vom Kunden zu setzen ist, wiederholt fehl, kann Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangt werden, wenn nicht ein weiterer Nachbesserungsversuch zumutbar ist. Zumutbar ist ein weiterer Nachbesserungsversuch insbesondere dann, wenn die Mangelhaftigkeit der Sache oder des Werks im Verhältnis zu den durch den Rücktritt ausgelösten Rückabwicklungskosten außer Verhältnis stehen würde. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
  2. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach vertragsgemäßer Installation oder Implementierung schriftlich abzunehmen. Erfolgt keine schriftliche Abnahme, obwohl wir hierzu schriftlich mit angemessener Frist aufgefordert haben, gilt unsere vertragliche Leistung mit Fristablauf als abgenommen.
  3. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung etwaiger Gewährleistungsrechte ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  4. Verbraucher müssen binnen zweimonatiger Frist nach dem Zeitpunkt der Feststellung des vertragswidrigen Zustands der Ware uns über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Die Gewährleistungsrechte erlöschen zwei Monate nach Feststellung des Mangels, wenn der Verbraucher diese Unterrichtung unterlässt. Dies gilt nicht, wenn wir arglistig handeln. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangel trifft den Verbraucher.
  5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

§ 4 Haftungsbeschränkung

  1. Wir übernehmen keine Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit uns zugelieferter Daten oder Freiheit der uns ausgelieferten Lizenzen von Rechten Dritter.
  2. Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche gegen uns grundsätzlich ausgeschlossen, insbesondere haften wir nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden oder Mangelfolgeschäden, welche aus der gelieferten Ware verursacht werden. Wir haften nicht für die wirtschaftliche Verwertbarkeit, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen sowie etwaige Datenverluste beim Kunden. Der Kunde sichert zu, dass von ihm gelieferte Datensätze Rechte Dritter nicht verletzen, diesbezüglich stellt er uns von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
  3. Die Haftungsbeschränkungen gelten vorbehaltlich uns zurechenbarem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen begrenzt sich bei leichter Fahrlässigkeit unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung, uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
  4. Wir haften generell nicht für fehlerhafte Bedienung von uns erstellter Installationen, insbesondere wenn der Kunde sich bei uns auf diese Installation nicht oder nicht ausreichend von uns hat schulen lassen.

§ 5 Fälligkeit, Aufrechenbarkeit, Abtretbarkeit

  1. Zur Fälligkeit von Kaufpreis oder Werklohn gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Wird die Zahlung nicht innerhalb von zehn Tagen nach dem betreffenden Fälligkeitszeitpunkt geleistet, kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, der Unternehmer i.H.v. 8 % über diesem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer bleibt ein höherer Verzugsschaden vorbehalten.
  2. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  3. Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis können nur mit unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung auf Dritte übertragen werden.

§ 6 Schlussbestimmungen

  1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt für lückenhafte Bestimmungen.
  3. Nebenabreden bedürfen immer der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns.
  4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.